Moralisierung der Asyldebatte - Von Peter Jaensch

Asyl in Dresden Folge 4
 
DIE MORALISIERUNG DER ASYLDEBATTE
 
„…manche Internationalisten wollen nichts Geringeres als die in der heutigen Welt verfügbaren materiellen und moralischen Rechte unter allen Völkern der Welt gerecht verteilen. Der damit verbundene Ehrgeiz, Politik durch Moral zu ersetzen zielt auf die Abschaffung von zwei Grundpfeilern der Politik: das Individuum mit seinem Eigeninteresse und den Nationalstaat mit der Begründung, daß dieser nur die kollektive Selbstsucht organisiert, was manchmal auch als Nationalismus bezeichnet wird.“ (Kenneth Minogue, Politics, A Very Short Introduction, Oxford 2000, S.105)
 
 
Lösung des Asylproblems nach dem Zweiten Weltkrieg führte zu neuen Konflikten
 
  1. Die Massenvernichtung von Menschenleben im 20. Jahrhundert führte zur Einführung von Rechten für Schutzsuchende (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948, Grundgesetz Artikel 16 Absatz 2 1949 und Genfer Flüchtlingskonvention 1951).
  2. Diese Rechte sind aber völkerrechtlich nicht durchsetzbar, da sie im Gegensatz zu den nationalstaatlichen Interessen stehen. Nur wenn das Aufnahmeland Asyl gewährt, können Flüchtlinge dieses auch genießen.
  3. Außerdem gestehen die Aufnahmeländer der Flüchtlinge ihren Herkunftsländern die staatliche Souveränität nicht zu.
  • Staaten, die aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage sind, menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten, sollen durch Entwicklungshilfe oder ersatzweise durch humanitäre Interventionen dazu gezwungen werden.
  • Humanitäre Interventionen bedeuten aber nichts anderes als Krieg durch Militäreinsätze in souveräne fremde Staaten. Sie schaffen neues Leid mit zusätzlichen Vertriebenen und Flüchtlingsströmen.
 
 
Flüchtlinge sind heute zum Normalfall geworden
 
  1. Zu Beginn der Einführung von Asylrechte wurden Flüchtlinge als Ausnahmefall, die auf die staatliche Gnade des Aufnahmelandes hoffen konnten und nicht als „Normalfall“ angesehen. Dieses hat sich aber grundlegend geändert durch die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Nationen sowie durch die modernen Transport und Kommunikationsmittel. Heute sind Flüchtlinge allgegenwärtig.
 
Deutschland antwortete 1993 mit der Grundgesetzänderung Art. 16a
 
  1. Um Mißbrauch zu verhindern, ist 1993 das Grundgesetz geändert worden. Entscheidend für die Zurückweisung von Flüchtlingen ist nicht mehr nur der Fluchtgrund, sondern auch der Fluchtweg und das Transportmittel sowie der Herkunftsstaat.
  • Dieses führte zu einem Rückgang der Asylgesuche, einer Beschleunigung der Verfahren, einem Anstieg der Abschiebezahlen und einer geringeren Ausländerkriminalität.
  • Nach einer Rekordzahl von Flüchtlingen (ca. 440 Tausend in einem Jahr) wurden 1992-1995 die Verfahren beschleunigt und die Abschiebelogistik ausgebaut.
  • Rücknahmeverträge wurden mit Nachbarstaaten geschlossen.
 
Die Folgen des 11. September 2001
 
  1. „Freiheit“ und „Recht“ rückten zugunsten von „Sicherheit“ in den Hintergrund.
  2. Nicht Asyl in Europa, sondern Fluchtverhinderung steht seitdem im Vordergrund.
  3. Einwanderungspolitik trifft auf zunehmenden Widerstand. Der EU-Sondergipfel in Tampere, Finnland in 1999 behandelte die Frage nach der Verweigerung der Freiheit auf dem Gebiet der Europäischen Union.
  4. England setzte 2001 die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft.
 
Deutschland als Sonderfall –Fehlen einer konstruktiven Diskussionskultur in Deutschland
 
  1. Deutsche Politiker beteuern weiterhin aus Gründen der „Menschlichkeit“, „Fachkräftemangel“ und „Kulturbereicherung“ unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
  2. Kritik an den Folgen dieser Flüchtlingspolitik wird mit dem Vorwurf der „Ausländerfeindlichkeit“ begegnet.
  3. Damit wird der Schuldvorwurf von den politisch Verantwortlichen an die Bevölkerung weitergegeben.
  4. Das objektive Ergebnis einer jahrzehntelang betriebenen Ausländerpolitik wird somit zu einem subjektiven Problem von Fehlverhalten der einheimischen Bevölkerung gemacht.
  5. Das Elitenprojekt der Umwandlung Deutschlands in ein übernationales Gebilde ist der öffentlichen Diskussion entzogen worden. Stattdessen finden – wie in Dresden – „psychotherapeutische Vermittlergespräche“ statt.
  6. In Amerika als Schmelztiegel der Kulturen haben Multikulturalismus, d.h. die Überwindung der anglo-sächsischen weißen europäischen Kultur, zu einem „bösartigen Rassismus, vorgetragen mit dem Pathos der Selbstverwirklichung und Befreiung“ geführt indem es Handeln und Denken rechtfertigt, wenn es nur der authentischen kulturellen Tradition entspricht.
 
Staatsterror aus Staatsräson in Deutschland
 
  1. Am 26. Mai 1993 wurde die Grundgesetzänderung zum Asylrecht vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Diese Änderung beabsichtige eine deutliche Senkung der Asylanträge.
  2. Am 29. Mai 1993, also drei Tage nach der Verabschiedung der Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz, wurde ein Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Solingen mit fünf Toten verübt. Hier bleiben noch Fragen offen.
  3. Dieser und andere Morde an Ausländern wurden als Keule gegen Politiker, die für eine Änderung der Asylgesetzgebung eintraten genutzt.
  4. Aus aktuellem Anlaß: Der Anschlag in Paris wird wieder von Politikern und Medien in Deutschland zur Betreibung von Demagogie statt Aufklärung genutzt. Ein bekanntes Muster der politischen Auseinandersetzung in diesem Land. Fragen?
  5. 20 Jahre nach der Grundgesetzänderung zum Asylrecht mußte eine Podiumsdiskussion an der Universität Bremen aufgrund gewalttätiger Störungen sogenannter linksautonomer Gruppen abgebrochen werden. Aufgrund der Bedrohungen der Podiumsteilnehmer, die 1993 an dem Asylkompromiß beteiligt waren, konnte die Gesprächsrunde nicht fortgesetzt werden. Die Universitätsleitung sah dieses als ein „schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit von Forschung und Lehre (GG Art.5 Abs. 3).
 
Nachwort zur Moralisierung der Asyldebatte
 
  1. Das Verlockende an der Moral ist, daß man sie neuerdings im Supermarkt kaufen kann. Es kommt nur darauf an, die richtige Wahl zu treffen: Ist die Milch auch Bio, der Kaffee fair gehandelt, das Kleid garantiert aus Soja, der Teppich sicher nicht von Kinderhand geknüpft? http://www.textem.de/index.php?id=1321 (aufgerufen 7.1.15)
 
 
Literatur
Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, München 2001
Karl Kopp, Asyl, Hamburg 2002
Stefan Luft und Peter Schimany, (Hg.), 20 Jahre Asylkompromiss – Bilanz und Perspektiven, Bielefeld 2014
 
Peter Jaensch, Dresden am 9. Januar 2015
Peter Jaensch

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